1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der sipservice.eu (im Folgenden Vo1p ) und dem Vertragspartner (im Folgenden Kunde) über für Privatkunden und Businesskunden konzipierte Internet-Telefoniedienstleistungen sowie mit diesen im Zusammenhang stehende Leistungen.

1.2. Vo1p ist jederzeit berechtigt, diese Geschäftsbedingungen mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat, zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung innterhalb der Frist von einem Monat zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht gelten die Änderungen bzw Ergänzungen als akzeptiert. Im Falle von Änderungen bzw. Ergänzungen wird der Kunde von Vo1p per email oder in schriftlicher Form explizit darauf hingewiesen, dass die Änderungen bzw. Ergänzungen nach Ablauf der Frist als akzeptiert gelten.

2. Leistungsumfang

2.1 Vo1p ermöglicht seinen Kunden über das Internet zu telefonieren, bzw andere ähnliche Dienste zu nutzen, hierfür betreibt Vo1p die Webseite www.sipservice.eu sowie die dazu nötigen weiteren technischen Einrichtungen. Eine genaue Auflistung der verfügbaren Dienste ist auf der Homepage www.sipservice.eu zu finden.

2.2 Vo1p ist jederzeit berechtigt, Leistungsinhalte und Angebote, sowie deren Entgelte mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu erweitern bzw. zu verändern, vorausgesetzt, dass solche Änderung bzw. Erweiterungen dem Kunden zumutbar sowie handelsüblich sind, stets unter Berücksichtigung der Interessen von Vo1p. Dies gilt auch für Änderungen bzw. Erweiterungen auf Grund von Gesetzesänderungen/-ergänzungen, behördlichen Auflagen und anderen hoheitlichen Gründen.

2.3. Auf Erfüllung kostenloser, durch Vo1p zur Verfügung gestellter Dienste und Leistungen hat der Kunde keinen Anspruch. Vo1p ist jederzeit befugt, bisher vergütungsfreie Dienste und Leistungen einzustellen, zu ändern, zu erweitern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. Es besteht hierbei kein Minderungs, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch.

2.4. Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen und andere unvorhersehbare Ereignisse, die zu einer Störungen des Vo1p Systems führen, entbinden Vo1p für die Dauer des Bestehens von der Pflicht zur Leistung. Hiervon bleibt der Vergütungsanspruch unberührt. Gleiches gilt für Störungen in Netzen von Drittanbietern oder Datenleitungen die zur Datendurchleitung verwendet werden sowie deren Gateways und Peeringpoints.

2.5. Sämtliche Termine und Fristen sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung durch Vo1p verbindlich und nur, wenn der Kunde alle Mitwirkungshandlungen erfüllt und alle Voraussetzungen rechtzeitig getroffen hat.

2.6. Leistungen und Dienste können ohne Zustimmung des Kunden durch Dritte oder verbundene Unternehmen erbracht und oder berechnet werden.

3. Vertragslaufzeit, Kündigung

3.1. Der Vertrag kommt mit Annahme des Kundenantrages durch Vo1p bzw. mit der ersten Erfüllungshandlung durch Vo1p zustande, wobei Vo1p eine Annahme des Kundenantrags generell ablehnen kann.

3.2. Der Zugang des Kundenangebotes wird durch Vo1p unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt, stellt aber keine verbindliche Annahme des Kundenantrages dar. Allerdings kann die Zugangsbestätigung jederzeit mit der Annahmeerklärung verbunden werden.

3.3 Der Kunde versichert, dass die von ihm im Rahmen des Vertragsangebots und/oder des Vertragsschlusses gemachten Angaben über seine Person und alle weiteren vertragsrelevanten Umstände vollständig und richtig sind.

3.5. Bei Verträgen ohne Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündbar.

3.6. Bei Verträgen mit Mindestlaufzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestlaufzeit mit einer Frist von drei Monaten kündbar. Wird der Vertrag nicht unter Einhaltung dieser Frist gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr, bei gleich bleibender Kündigungsfrist.

3.7. Wird während der Vertragslaufzeit eine Änderung der Dienste vereinbart, beginnt ab dem Zeitpunkt des Wechsels eine neue Mindestvertragslaufzeit, die der ursprünglich vereinbarten entspricht.

3.8. Vo1p ist zur außerordentlichen Kündigung eines Dienstes berechtigt, wenn Verträge Dritter - über zur Erbringung des jeweiligen Dienstes unbedingt nötige Vorprodukte - gegenüber Vo1p ohne gekündigt werden.

3.9. Desweiteren hat Vo1p hat ein außerordentliches fristloses Kündigungsrecht, wenn der Kunde wesentliche Vertragsverletzungen begeht und dieses Verhalten trotz Aufforderung durch Vo1p nicht unverzüglich unterlässt beziehungsweise gegebenenfalls rückgängig macht. Diese umfassen ebenso die Nutzung der Dienste von Vo1p in betrügerischer oder sonst strafrechtlich relevanter Absicht oder die Manipulation an von Vo1p zur Verfügung gestellten technischen Geräten und Einrichtungen oder die Störung des Betriebs bzw. der Plattform ganz- oder teilweise in irgendeiner Form sowie das extensive oder gewerbliche Nutzen von Diensten und Leistungen für Privatkunden. Liegt seitens Vo1p der Verdacht vor das eine Flatrate ganz oder teilweise beruflich, gewerblich oder von mehreren Personen genutzt wird, so ist Vo1p nicht nur zur fristlosen Kündigung berechtigt sondern ausdrücklich auch dazu, anstatt der Flatrate die genutzten Telefonieminuten gemäss gültiger Preisliste in Rechnung zu stellen. Dies gilt auch für den Fall extensiver Nutzung die mehr als 15 % über dem Mittel aller Flatratenutzer liegt.

3.10. Der Kunde hat eine 14tägige Kündigungsfrist des Vertages beginnend mit dem Tag der Annahme des Kundenantrages.

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1. Der Kunde verpflichtet sich, die Dienste von Vo1p nur in Übereinstimmung mit den einschlägigen Gesetzen sowie den anerkannten Internet-Standards zu nutzen.

4.2. Der Kunde verpflichtet sich darüberhinaus, keine fremden Schutzrechte (z.B. Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte, Patentrechte, etc.) zu verletzen, keine Dienste von Vo1p zum Abruf oder zur Verbreitung von sitten- oder rechtswidrigen Informationen zu nutzen und keine Inhalte beleidigendens, verleumderischens, volksverhetzendens oder ähnlichen Charakters zu verbreiten.
Im Fall eines Verstoßes des Kunden gegen die vorstehenden Verpflichtungen oder andere einschlägige Gesetzte bzw. anerkannte Internet-Standards ist Vo1p berechtigt, sämtliche Materialien und Daten sowie Handlungen, die gegen die vorstehenden Bestimmungen verstoßen, zu entfernen bzw zu stoppen sowie sonstige Maßnahmen zu treffen, um Rechtsverletzungen zu verhindern.

4.3. Der Kunde stellt Vo1p von allen Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die ihre Ursache in der Verletzung von Urheber-, Nutzungs-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechten haben, soweit die Verletzung durch den Kunden im Rahmen der Nutzung der Dienste verursacht wurde.

4.4. Der Kunde ist verpflichtet, Vo1p unverzüglich jede Änderung bezüglich seiner Person und Daten mitzuteilen, bzw. diese Änderungen Vo1p bei entsprechenden Anfragen zu bestätigen, andernfalls ist Vo1p berechtigt, sämtliche vertraglichen Leistungen umgehend zu sperren.

4.5. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Genehmigungen Dritter, die zur Nutzung der von Vo1p erbrachten Dienstleistung erforderlich sind, einzuholen, sofern nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart,
dies gilt insbesondere bei der Nutzung der Aufzeichnungsfunktion von Telefonaten.

4.6. Der Kunde ist verpflichtet, alle Dienste von Vo1p unterhalb einer einzigen bereitgestellten Kennung zu nutzen. Eine Nutzung oder Beantragung von zwei oder mehr Kennungen ist dem Kunden nicht gestattet, es sei denn, es liegen schriftliche Bestätigungen durch Vo1p vor.
Ebenso ist es dem Kunden nicht gestattet, eine Kennung bzw. Tarif ( z.B. Flatrate )an verschiednen Orten zu verwenden!

4.7. Verstößt der Kunde gegen die in Ziff. 4.1. bis 4.6. genannten Pflichten, ist Vo1p nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, das Vertragsverhältnis außerordentlich und fristlos zu kündigen, desweiteren behält sich Vo1p vor, den Dienst bzw die Leistungen des Kunden ohne Ankündigung abzuschalten, sofern erhebliche, nachhaltige Störungen am Netzwerk von VO1P drohen.

4.8. Um dem Kunden stets eine reibungslose Funktionsfähigkeit der angebotenen Leistungen zu gewährleisten läßt der Kunde Wartungsfenster zu, in denen es möglicherweise zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit der Dienste kommen kann.

4.9. Flatrate-Bestimmungen; Es gelten die Bestimmungen der Produktbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs, die Allgemeine Geschäsbedingungen des Anbieters für Nutzung der VoIP-Produktes, der Leistungsbeschreibung "Voice over IP" sowie die folgenden ergänzenden Bestimmungen. Flatrates enthalten gegen eine entsprechende monatliche Grundgebühr unter Tarifauswahl im Panel aufgeführt wird, kostenlose direkte Sprachtelefonate zwischen zwei Menschen in die angegebenen Destinationen. Sonderrufnummern, geographische (Festnetz-)Rufnummern mit Sonderdiensten (automatisierte Ansagen und Services; Chat- oder Konferenzdienste; Services, die eine Vergütung für Anruf an den Kunden oder Dritte ausschliesslich Datenverbindungen; Rufumleitungen oder Weitervermittlungen sowie vergleichbare Dienste) sind explizit von Flatrate ausgeschlossen und nicht kostenlos. Diese Verbindungen werden zu den Bedingungen des vom Kunden gewählten Tarifs abgerechnet. Flatrates sind ein Produkt für Privatkunden. Eine geschäftliche oder teilgeschäftliche Nutzung der Leistungen der Flatrate durch den Kunden ist ausgeschlossen. Hat der Anbieter einen berechtigten Grund zur Annahme, dass eine vertragswidrige geschäftliche oder teilgeschäftliche Nutzung durch den Kunden vorliegt, ist der Anbieter berechtigt, die entsprechenden Leistungen gemäss des Tarifes für die jeweiligen Destinationen zu berechnen. Darüberhinaus behält sich der Anbieter in diesem Fall ein ausserordentliches Kündigungsrecht vor. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt sechs Monate. Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit dieser um jeweils weitere 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage zum Monatsende. Wenn eine Flatrate gewählt wird, ist die Nutzung auf einen Haushalt und eine gleichzeitige Leitung beschränkt. Über diese Beschränkung hinausgehende Verbindungen werden vom Anbieter nicht vermittelt. Gleichzeitige Gespräche zu Destinationen, die nicht im Rahmen der Flatrate kostenlos angeboten werden, sind nicht beschränkt und werden zu den Bedingungen des für jeweilige Destination geltenden Tarifs abgerechnet. Fair-Use Policy: User dürfen nicht durch unmässigen Gebrauch andere User beeinträchtigen, hindern oder einschränken, ebenso dürfen Sie dem Netz selbst keine allzu grosse Belastung zukommen lassen. Weiters müssen die User darauf achten, dass Sie mit ihren Aktivitäten Netzwerkdienste, das Backbone und die Schnittstellen nicht unterbrechen oder behindern. Die Bereitstellung von Flatrate-Tarifen erfolgt grundsätzlich im Shared-Line-Verfahren.

5. Nutzung durch Dritte

5.1. Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zur Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der Vo1p -Dienstes und seiner Leistungen durch Dritte entstanden sind.

5.2. Der Kunde darf Dienste und Leistungen von Vo1p weder in seiner Gesamtheit noch in Teilen Dritten zur Nutzung ganz oder teilweise überlassen. Wird eine solche widerrechtliche Nutzung festgestellt werden die entstandenen Kosten dem Kunden in vollem Umfang berechnet. Zum Nachweis der missbräuchlichen Nutzung genügt es, wenn Vo1p bzw. eine and Erfüllung der Dienste und Leistungen von Vo1p beteiligte Gesellschaft entsprechende Sessionprotokolle etc. vorlegt, die eine missbräuchliche Nutzung vermuten lassen.

5.2. Vo1p weist darauf hin, dass sämtliche Daten ungeschützt und unverschlüsselt über das Internet Produkt des Kunden transportiert werden können. Der Kunde trifft angemessene Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten.

5.3. Der Kunde trägt das Kostenrisiko für sämtliche genutzten Dienste. Der Kunde verpflichtet sich, Maßnahmen zur Minimierung des Risikos des unberechtigten Zugangs Dritter zu seinen Rechnersystemen und Daten zu ergreifen und sich diesbezüglich in geeigneter Weise beraten zu lassen.

5.4. Besteht seitens des Kunden Grund zur Annahme, dass sich Dritte unberechtigt Zugang verschafft haben, informiert der Kunde Vo1p unverzüglich durch schriftliche Mitteilung an:

sipservice.eu
Industriestr. 15
9015 St. Gallen

Telefax +49(0) 180-5060 551100

Während die Hauptverantwortlichkeit beim Kunden verbleibt, unterstützt VO1P den Kunden im Rahmen des Möglichen bei Ursachenforschung und Schadensminimierung. Der im Rahmen einer Unterstützung entstehende Aufwand seitens Vo1p kann dem Kunden berechnet werden.

6. Entgelte, Abrechnung und Zahlungsbedingungen

6.1. Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig. Der Rechnungsbetrag muss innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung auf dem Konto von Vo1p gutgeschrieben sein.

6.2. Vo1p ist berechtigt, die Preise jederzeit nach Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat zu ändern. Der geänderte Preis gilt, wenn der Kunde nicht innerhalb der Frist von einem Monat dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Kunde innerhalb der Frist, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

6.3. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.

6.4. Im Verzugsfall ist Vo1p berechtigt, gegenüber Kunden Zinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen.

6.5. Vo1p ist im Verzugsfall berechtigt, sämmtliche Dienste und Leistungen des Kunden einzustellen. Der Kunde bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.

6.6. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Vo1p an Dritte ist ausgeschlossen.

6.7. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet Vo1p 10,00 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.

6.8. Vo1p kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn der Kunde eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben hat, über das Vermögen des Kunden ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder eine vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet worden ist, ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde oder andere konkrete Anhaltspunkte über die Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden bestehen.

6.9. Die Preis und Tarife für die vereinbarten Dienstleistungen ergeben sich aus den Preislisten des Anbieters. Insbesondere sei darauf verwiesen das Tarifänderung innerhalb des Webpanels in der Tarifübersicht publiziert und aktiviert werden können jedoch der öffentliche Webseitenbereiche erst zu einem späteren Zeitpunkt aktuallisiert wird. In jedem Fall sind die Tarife welche innerhalb des Webpanels angezeigt werden verbindlich. Der Anbieter behält sich vor, gemäss den nachfolgenden Absätzen, Änderungen der Tarife und Preise vorzunehmen, um die Produkte an die Marktgegebenheiten der Diensteerbringung und die Tarife an die Bedingungen der Zulieferer des Anbieters anzupassen, sofern die Änderungen für den Kunden unter Berücksichtigung der besonderen Interessen des Anbieters zumutbar sind.

6.10. Sollte der Kunde mit einer Preiserhöhung oder Änderung der Bedingungen nicht einverstanden sein ist er berechtigt, sich von dem Vertrag innert einer Frist von vier Wochen ab Veröffentlichung der neuen Preise oder Bedingungen vom Vertrag zu lösen. Dieses Klausel findet ausdrücklich keine Anwendung wenn es sich um eine marktübliche Erhöhung der Tarife von bis zu 5 % pro Quartal handelt. Der Anbieter ist nicht verpflichtet den Nutzer über Anpassungen und Änderungen zu informieren. Der Nutzer hat sich selbst über Änderungen zu informieren. Der Anbieter kann jedoch entsprechende Hinweise im Forum, per eMail oder im Loginbereich des Webpanels veröffentlichen.

6.11. Soweit sich die Preise oder Bedingungen für Dienstleistungen erhöhnen oder ändern, welche nicht Bestandteil des Vertragsverhältnisses des Kunden mit dem Anbieter sind, berechtigen die Änderungen den Kunden nicht zu einer Kündigung des Vertrages mit dem Anbieter.

6.12. Der Kunde ist verpflichtet sich selbst umfassend und regelmässig über Tarifänderungen oder Änderung der Bedingungen oder AGB zu informieren.

7. Haftung, Gewährleistung

7.1. Schadensersatzansprüche gegen Vo1p sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.

7.2. Sofern Vo1p leicht fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7.3. Soweit die Haftung von Vo1p ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Vo1p . Der Einwand des Mitverschuldens des Kunden bleibt Vo1p unbenommen.

7.4. Die Haftung von Vo1p ist jeweils auf den Wert der Kosten des jeweiligen Kunden für die Dienste und Leistungen durch Vo1p begrenzt.

7.5. VO1P haftet nicht für Schäden, die durch unberechtigte Eingriffe des Kunden in das Telekommunikationsnetz von Vo1p ,die technische Ausstattung oder die Netzinfrastruktur des Kunden entstanden sind. Vo1p haftet ebenfalls nicht für Schäden aufgrund fehlerhafter, unsachgemäßer Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme der Leistung erforderlichen Geräte oder Systemkomponenten durch den Kunden oder von ihm beauftragte Dritte sowie für Schäden, die durch die fehlende Beachtung oder Einhaltung der in Leistungsbeschreibungen oder sonstigen Produktinformationen vorgegebenen Hinweise und Bestimmungen entstanden sind.

7.6. Bei Ausfällen wegen einer außerhalb des Verantwortungsbereichs von Vo1p liegenden Störung entstehen keine Ansprüche des Kunden gegenüber Vo1p . Bis zum Wegfall der Störung ist Vo1p von der Erfüllung ihrer Vertragspflichten befreit.

7.7. Vo1p haftet nicht für Vermögensschäden, die durch eine Unterbrechung oder Störung des Dienstes entstanden sind.

7.8. Der Diensteanbieter kann ohne damit Schadenersatzansprüche des Kunden zu begründen Dienstleistungen vorrübergehend einstellen oder beschränken, wenn entweder eine Beeinträchtigung
- der Sicherheit des Netzbetreibers
- der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere schwerwiegende Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, oder
- der Interoperabilität der Dienste oder
- des Datenschutzes zu befürchten ist.Der Anbieter wird die Leistungseinstellungen oder -beschränkungen im Rahmen der technischen Möglichkeite n auf den betroffenen Dienst beschränken und den Kunden wenn möglich darüber informieren.

8. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

8.1. Gegen Ansprüche von Vo1p kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

8.2. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unbestrittener Rechte aus diesem Vertrag und nur in Höhe des jeweils anteiligen Rechnungsbetrages zu.

9. Geheimhaltung, Datenschutz

9.1. Der Kunde ist damit einverstanden, dass die Antragsdaten gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), dem Telekommunikationsgesetz (TKG) und der Verordnung über den Datenschutz für Unternehmen, die Telekommunikationsleistungen erbringen (TDSV), gespeichert und weiterverarbeitet werden, soweit dies für die Durchführung des Vertrages notwendig ist.

9.2. Vo1p ist berechtigt alle Daten die während der Nutzung des Dienstes oder mit der Nutzung in direktem oder indirektem zusammenhang stehen zu speichern, zu verarbeiten und auszuwerten. Die Daten können an verbundene Unternehmen zum Zwecke der Leistungserbringung vollumfänglich weitergeleitet und zur Verfügung gestellt werden. Darüberhinaus werden Daten nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, es liegt ein entsprechender Gerichtsbeschluss oder eine gerichtliche Anschlussüberwachung vor.

10. Bonitätsprüfung

10.1. Vo1p behält sich vor, zum Zwecke der Bonitätsprüfung des Kunden bei einer Wirtschaftsauskunftei ihrer Wahl Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden einzuholen und dieser Daten aufgrund nichtvertragsgemäßer Abwicklung zu melden. Der Kunde kann bei dem für ihn zuständigen Institut, dessen Name und Anschrift Vo1p dem Kunden auf Anfrage mitteilt, Auskunft über seine ihn betreffenden gespeicherten Daten erhalten. Desweiteren ist Vo1p berechtigt, entsprechnede Daten an die SCHUFA zu übermitteln.

11. Schriftform

11.1. Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag können nur mit schriftlicher Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei auf einen Dritten übertragen werden.

11.2. Die Angestellten von Vo1p sind nicht befugt, mündliche oder schriftliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des jeweiligen Vertrages einschließlich dieser Geschäftsbedingungen hinausgehen

12. Schlussbestimmungen

12.1. Auf diesem Vertrag findet ausschließlich schweizer Recht Anwendung. Das UN-Kaufrecht und das deutsche internationale Privatrecht sind ausgeschlossen.
Geschäftsbedingungen und Vertragsbedingungen Dritter an der Leistungserbringung beteiligter Unternehmen sind Bestandteil der Nutzungsvereinbarung zwischen dem Kunden und Vo1p.

12.2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.

12.3. Diese Bestimmungen und AGB sind Bestandteil jedes Nutzungsvertrages unserer Dienste und werden mit Anmeldung, Antrag auf Nutzung oder auch der Nutzung selbst vollumfänglich wirksamer Bestandteil des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Anbieter. Der Kunde versichert sich vollumfänglich über den Inhalt informiert zu haben und diesen als Vertragsbestandteil uneingeschränkt anzuerkennen.

sipservice.eu, St. Gallen, den 08. November 2006